Möglich machte es das Bundesaufnahmeprogramm für „besonders gefährdete Personen“. Die CDU kritisiert die Aktion scharf. Innenexperte Alexander Throm spricht von einem „groben Foulspiel ...

„Mehr Einwanderung verkraften wir nicht“: In der Ost-CDU liegen die Nerven nach dem AfD-Wahltriumph in der Region blank. Jetzt erhöht sie den Druck auf Kanzlerkandidat Merz, sich von der SPD ...

„Mehr Einwanderung verkraften wir nicht“: In der Ost-CDU liegen die Nerven nach dem AfD-Wahltriumph in der Region blank. Jetzt erhöht sie den Druck auf Kanzlerkandidat Merz, sich von der SPD ...

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter gegen die von CDU/CSU, SPD und Grünen geplante Abstimmung über Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und ...

Haßelmann wiederholte mehrfach, dass die Grünen bereits vor der CDU auf eine Reform der Schuldenbremse drängten. Damit hat sie recht. Ende Februar wollten der damalige Grünen-Kanzlerkandidat ...

CDU-Chef Friedrich Merz sprach am Montag von zwei oder drei Unionsabgeordneten, die nicht zustimmen wollten. In der Grünen-Fraktion ist eine Nein-Stimme angekündigt worden, sagte ...

Der Vormarsch Russlands im Osten der Ukraine schreitet nach Angaben aus Moskau weiter voran. Das Verteidigungsministerium meldet laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA, in der Region Luhansk ...

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan hat nach Angaben seines Büros mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Dabei hätten beide über die Bemühungen zur Beendigung des Krieges zwischen ...

"Ich habe keinen Zweifel daran, dass das gelingt morgen, aber ich habe natürlich Respekt vor der Abstimmung", sagte der CDU-Chef nach einer Fraktionssitzung von CDU und CSU in Berlin vor dem ...

Die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2025 in Schleswig-Holstein im Überblick - mit Wahlbeteiligung: Wie SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD, Linke, SSW und BSW abgeschnitten haben. Eine Karte vom Land ...

Nato-Generalsekretär Mark Rutte gratuliert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem mutmaßlichen nächsten Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur "historischen Einigung" für mehr Verteidigungsausgaben.